„Das ist Deutschland hier“ – na denn Prost!

Ich weiß, ich bin wieder spät dran, da waren andere schneller. Aber es ist mir ein Anliegen. Unser potenzieller künftiger Außenminister Guido Westerwelle hat sich in der Pressekonferenz nach der Bundestagswahl gleich mal mit Ruhm bekleckert. Da sollte man doch mal laut über das Kompetenzprofil für gewisse Ämter nachdenken dürfen. Ich jedenfalls möchte mich von Ihnen nicht vertreten lassen, sehr geehrter Herr Westerwelle. Schon gar nicht im Ausland.

Was war passiert? In der Pressekonferenz fragt der Kollege der BBC höflich, ob er seine Frage auf englisch stellen dürfe, sicher nicht ohne Grund. Daraufhin druckst Westerwelle herum, weil er dies nicht möchte und verweist auf die Gepflogenheiten auf deutschen Pressekonferenzen. Die BBC fragt daraufhin auf deutsch, bekommt eine banale Antwort. Dann schiebt Westerwelle nach, man könne sich gerne mal zum Abendessen treffen und dort nur englisch sprechen. Offenbar wars ihm selber peinlich…

Nun ist es formal sicher korrekt, auf der Amtssprache zu beharren. Und man wird dem unverhofften Wahlsieger eine gewisse Nervosität zubilligen müssen angesichts dieses historischen Ereignisses. Von Souveränität eines künftigen Außenministers und Vizekanzlers zeugt der Lapsus indes nicht. Er wirkte richtig unbeholfen. Ich habe mich jedenfalls fremdgeschämt!

Über die Qual 14 Tage vor der Wahl

In zwei Wochen soll ich mal wieder Weichen stellen, Verantwortung übernehmen und die Menschen wählen, die meine Interessen im Bundestag vertreten sollen. Wen aber soll ich denn nun beauftragen? In den Medien habe ich den Eindruck, dass die Politik letztlich viel tut, aber wenig bewegt. In der weltweiten Krise hatte letztlich niemand eine Lösung. Stattdessen wurde viel öffentliches Geld sinnlos ausgegeben, um die Symtome zu bekämpfen und die Wähler zu beruhigen, statt die Ursache langfristig zu beseitigen.

Sollte ich also nicht zum Wählen gehen? Eine gute Ausrede hätte ich, schließlich bin ich am Wahlsonntag fern der Heimat. Aber nein, da war ja was. Diese Kombination aus Naivität, demokratischen Idealen und Sorge vor den Extremen. Wählen ist erste Bürgerpflicht. Spießig, aber vermutlich richtig. Nicht wählen ist schließlich auch keine Lösung. Und weil ich mich nunmal nicht um alles selbst kümmern kann und auch noch keine der Parteien angerufen und mir ein Mandat angetragen hat, werde ich wohl doch wieder jemanden nach Berlin schicken müssen.

Wer hilft mir bei der Entscheidung?

Wahlplakate zur Bundestagswahl 2009
Wahlplakate zur Bundestagswahl 2009

Wie gut, dass an jeder Ecke diese informativen Plakate hängen. Sie zeigen mir meine Alternativen auf. Wenn ich die obigen Plakate (aufgenommen an meinem S-Bahnhof) sehe, kann ich mich wohl nur zwischen Leid und Elend entscheiden. Was sollen diese Plakate bewegen? Entweder abgedroschene Phrasen oder Gesichter, die ich vermutlich nie mehr sehen werde. Besonders fein die beiden Kandidaten, denen es offenbar vor lauter Wahlkampfstress nicht mehr möglich war, zum Friseur zu gehen oder sich zumindest zu rasieren. Wäre schon interessant zu erfahren, wie viele Stimmen auf solche Plakate zurückzuführen sind. Um es klarzustellen: meine Stimme habt ihr dadurch nicht bekommen!

Ich fühle mich jedenfalls von den Parteien im Stich gelassen. Ich denke, dass wir da einen gigantischen Demokratieapparat unterhalten, der letztlich nur einen Mangel verwaltet und keinen echten Gestaltungswillen hat. Letztlich geht es immer darum, wiedergewählt zu werden. Das verhindert richtige ebenso wie mutige und kluge Entscheidungen und sorgt für Politikverdrossenheit bei allen, die den Teufelskreis durchschauen.

CDU 2.0

Jetzt ist es also so weit. Die großen Volksparteien in Deutschland entdecken das Internet und insbesondere social software, in Niederbayern auch „Mitmach-Web“ genannt, für ihre Wahlwerbezwecke. Den Startschuss bildete nach meiner Beobachtung – wenn auch zaghaft – die Hessen-Wahl. Mein persönliches Highlight: das ZDF gibt sich jugendlich mit „Wahl im Web“ und läßt Markus Kafka mit Netscouts und Kompetenzträgern aus der Wissenschaft die Reaktionen im Web von Parteien und Politikern auf die Geschehnisse analysieren. Da ist echte Innovation geboten: Twitter wird erklärt, eine Skype-Schalte in eine Videoblogger-Kommune lockert die recht improviserte Moderation auf und eine weitere Akteurin scannt einen Chat zur Sendung und gibt immer wieder Impulse. Insbesondere bei Herrn Kafka hatte ich allerdings den Eindruck, dass er nicht ganau wußte, wovon er sprach.

Was soll ich sagen? Mir wird deutlich, dass Deutschland sich beim e-campaigning etwas schwerer tut als dies das große Vorbild der e-Politiker vorgemacht hat. Insbesondere die echte Einbindung, Aktivierung und Organisation komplett privater und ehrenamtlicher Unterstützergruppen, die bei allen Chancen natürlich auch ein großes Risiko für Politiker und Parteien darstellt, gelingt noch zu wenig. Dabei könnte sie in der Tat für eine ganze Generation zu einer neuen Möglichkeit werden, sich in die Politik einzubringen. Gut, das die feinen Herren vorbereitet waren auf den Wahlmarathon 2009. Ein gutes Buch, ganz ehrlich.

Jetzt gehts mit dem Bundestagswahlkampf um die Wurst, und da ist jedes Mittel recht. Deshalb gabs ein Redesign der großen Parteiseiten und auch der community-Gedanke kommt nicht zu kurz. Ganz weit vorn: das teAM Deutschland. Ich muss zugeben, ich hab für den Wortwitz ein bißchen länger gebraucht, aber ich gelobe Besserung. Und wer den Werbespot Trailer



erlebt hat, muss eigentlich dabei sein. Ehrlich, ich hätte fast geweint. „Es geht um unser Land“. Dann wecken Sie mal den Präsidenten. „Du schreibst Geschichte“. Wow. Am besten gefällt mir der Beta-Zusatz auf der teAM-Webseite, das ist Anarchie mit Krawatte! Jedenfalls werden die feinen Herren den digitalen Wahlkampf aufmerksam begleiten, an Medien dazu fehlt es ja nicht. Und unabhängig von politischen Überzeugungen ist das mediale Phänomen in jedem Fall spannend genug, um dranzubleiben.