Rückschau zur Europawahl

Natürlich bin auch ich am vergangenen Wochenende meiner Bürgerpflicht nachgekommen und habe jemanden beauftragt, mich im Europaparlament weise zu vertreten. Dass das nicht selbstverständlich ist, sieht man daran, dass es nicht einmal jeder zweite (genau nur 43,3 % der Wahlberechtigten) für nötig hielt, abzustimmen. Woran liegt das? Frust? Gleichgültigkeit? Terminprobleme?

Obwohl die Wahlbeteiligung in meiner Heimatgemeinde sogar über 50% lag, habe ich ein spezielles Instrument zur Ermittlung der Wahlstimmung genutzt: Den Frühschoppen beim Wirt am Wahlsonntag um 11 Uhr. Ergebnis: Gähnende Leere, keine angeregten Diskussionen, nicht mal Kirchgänger waren da. Da kam mir dann spontan ein Songtext von Reinhard Mey in den Sinn: „Und wenn nun heut nicht grade Sonntag wär, hätten sie uns gewählt“. („Wahlsonntag“ vom Album „Farben“)

Ich finde es enttäuschend, dass ein Parlament, das auf europäischer Ebene immer mehr Entscheidungen trifft, die unsere Lebenswirklickeit beeinflussen, von der Mehrheit der Deutschen nicht gewählt wird. Somit repräsentiert es auch nur eine Minderheit der Wählerinnen und Wähler. Das liegt sicher an der fehlenden Vorstellung, was genau die Europaparlamentarier tun und wie sich das auf uns auswirkt. Die Parteien haben sich in meinen Augen auch nur begrenzt bemüht, dies mit ihrem Wahlkampf zu ändern. Sehr beeindruckt haben mich vor allem die vielen Wahlplakate. Oft stand da pauschal „Ihre Stimme in Europa“, gerne auch garniert mit dem Konterfei einer/eines Unbekannten. Am schönsten fand ich das Plakat der Bayernpartei, auf der nur ihr Logo zu sehen ist. Das ist doch wohl Botschaft genug, oder?

Angesichts der Demokratie- und Bürokratiekosten, die ein Parlament mit über 700 Sitzen und eine Kommission mit über 23000 hochbezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verursacht, meine ich: nein! Liebe Parteien, bitte macht Europa und eure Anliegen begreifbar, begeistert die Wählerinnen und Wähler von euren Themen und Zielen und erweckt vor allem nicht den Eindruck, ihr könntet wirklich etwas ändern. Das seid ihr euren Wählern schuldig und der Demokratie. Wenn sich nämlich der Trend so fortsetzt und die Anzahl der Nichtwähler steigt, fehlt den Parlamentariern jede Legitimation. Zudem nimmt das Gewicht der einzelnen Stimme zu. Das kommt mir zugute, aber leider auch jenen, die eher extreme und wenig demokratische Ansichten vertreten.

Zum Schluss noch zwei Dinge. Einerseits den Werbespot der Bayernpartei, auf den ich gestoßen bin, als ich ein Foto vom Plakat gesucht habe. Ich finde ihn eigentlich erstaunlich gut gemacht, nur dass es eben ausgerechnet bei den Inhalten wieder dünn wird:

Und dann noch ein Schmankerl für unseren Piraten-Wahlkämpfer: in meinem Heimatnest (9191 Wahlberechtigte) haben immerhin 28 Wählerinnen und Wähler für die Piraten gestimmt, das sind 0,6% der 4977 abgegebenen Stimmen. Zum Vergleich: Die Republikaner wählten 41 (0,8%), die DVU 6 (0,1%) Wählerinnen und Wähler meines Wohnortes. Da wirds noch ein weiter Weg werden.

Wahlkampf

Nachdem ich letzte Woche tatsächlich der Piratenpartei beigetreten bin habe ich heute zum ersten Mal in meinem Leben Wahlkampf betrieben. Direkt vor dem Hamburger Hauptbahnhof. Und es war lustig, kurzweilig und meist nett. Die wenigen weniger netten sondern nervenden Erlebnise waren dem Umstand geschuldet, dass der Stand zwischen Haupteingang des Bahnhofes und Bahnhofsmission platziert war. Letztere Institution zieht eben auch Leute an, die  in den 80er Jahren das letzte Mal nüchtern waren und so einen Wahlstand als willkommene Abwechslung im nebulösen Alltag betrachten. Und eine sehr geringe Anzahl an Spinnern, die abstruseste Thesen als Wahlversprechen abverlangen um in ihren Augen überhaupt wählbar zu sein. Nur einer meiner Mitstreiter wurde als ignoranter Idiot bezeichnet.

Ein freundlicher, älterer Herr, wie sich herausstellte ein Wahlkampfhelfer der CDU, die mit der Spitzenkandidatin Hamburgs 150m weiter Luftballons verteilte,war sichtlich vom politischen Engagement der jungen Leute überrascht, versprach auch den Flyer zu lesen und konnte über die Pläne von Schäuble auch nur sein Haupt schütteln. Trotzdem bat er ihm gehen noch darum, irgendwann einer richtigen Partei beizutreten.

Sonst nur positive Reaktionen, niemand der die Piraten als Spaßpartei abgetan hat. Viele junge Leute, aber auch lebensältere Wähler die von der Partei schon gehört hatten und den Ideen auch positiv gegenüberstanden. Viele die Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl abgaben, etliche die schon per Briefwahl für die Piraten gestimmt hatten und noch mehr, die morgen zur Europawahl ihre Stimme der Liste 29 geben wollen.

Was ganz klar bei allen rauszuhören war, ist der Frust über die etablierten Parteien. (Mehr zum Thema Frust bei Felix Schwenzel von wirres.net). Die Piratenpartei ist eine Nischenpartei, die vor allem bei internet-affinen Bevölkerungsschichten auf Zustimmung trifft, weshalb man mit allzu großen Hoffnungen morgen vorsichtig sein sollte. Ich glaube aber, dass sich von allen Kleinstparteien die Piratenpartei die größte Chancen ausrechnen kann.

Edit: Schöner Vergleich zwischen den Anfängen der SPD und dem derzeitigen Stand der Piratenpartei bei den Ruhrbaronen.

Steilvorlage

Herr Lobo, der Blogger mit der neckischen Frisur, ist zwar noch nicht überzeugt, trotzdem hoffe ich ganz stark, dass der Spitzeneinfall der Innenministerkonferenz nun endlich die Ego-Shooter zu verbieten, schon am Sonntag auch in Deutschland der Piratenpartei neuen Auftrieb gibt.

Das naheliegendste, den privaten Waffenbesitz zu verbieten (auch wenn ich der Meinung bin, dass das beim Thema Amok auch nix bringt, da dann eben mit anderen Mitteln gemordet wird), steht gar nicht zur Debatte. Die Waffen- und Schützenlobby ist zu stark. Bezeichnenderweise ist der Niedersächsische Innenminister Schünemann Mitglied des Schützenvereins Holzminden.  Zudem kann man diese furchtbaren Killerspiele  in der Seniorenrepublik Deutschland auch besser an den Wähler bringen. Alles Teufelszeug.

In Schweden ist die Partei drittstärkste Kraft, dem Pirate Bay Prozess sei Dank. Und in Deutschland fahren die Politiker ja gerade dicke Geschütze in Richtung Freiheit des Netzes.

Die Piratenpartei in Deutschland hat noch einen ziemlichen Nerd-Faktor, Verschwörungstheorien fallen auf fruchtbaren Boden und die Zahl 23 umgibt eine besondere Aura. Nichts desto trotz hat die Partei ein paar wichtige Ideen im Konzept, die zwar weit davon entfernt sind Realpoitik werden zu können, aber der Grundgedanke stimmt. In vielen anderen Bereichen gibt es hingegen noch deutliche Defizite. Aber wie schreibt Reizzentrum so schön:

„Etwaige Folgen meiner Entscheidung in Sachen Familien-, Aussen-, Wirtschafts-, Verteidigungs-, und anderer Politik sind mir scheissegal. Es MUSS etwas geschehen und zwar schnell“

Genau!